Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Dienst meinLaden.online der Fischer IT / Björn Fischer (nachfolgend „Anbieter“).

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform meinLaden.online zwischen dem Anbieter und dem Kunden (Unternehmer oder Verbraucher). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Diese AGB gelten nicht für Kauf-, Miet- oder Dienstverträge, die Endkunden in einem vom Kunden betriebenen Shop schließen. Vertragspartner des Endkunden ist ausschließlich der Kunde.

2. Anbieter

Björn Fischer
Fischer IT
Hofstraße 26 A
26844 Jemgum
E-Mail: info@fischerit.net
Telefon: 0160 98077364
Steuer-Nr.: 60/112/15215

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung des Online-Dienstes meinLaden.online als Software-as-a-Service. Der Dienst besteht aus unabhängig voneinander buchbaren Modulen, insbesondere:

• Kasse (Kassieren am Gerät, TSE-Signatur und DSFinV-K-Export über fiskaly, Abschlüsse, mehrere Geräte je Standort),
• Shop (Online-Storefront, Sortiment, Bestellungen, Fulfillment, Rechnungen zu Bestellungen),
• Dokumente (Angebote, Rechnungen einschließlich E-Rechnung, wiederkehrende Rechnungen),
• Buchhaltung (Eingangsbelege, Kontierung, Bank- und Stripe-Abgleich, DATEV-Export, Kanzlei-Zugang),
• Zeiterfassung (z. B. Stempeluhr, Monatsjournal, GLZ, Auswertungen),
• Preisschilddruck (Etikettenvorlagen, Druck an netzwerkfähige Etikettendrucker),
• Preistafel (Anzeige von Artikeln und Preisen auf Bildschirmen über öffentlich aufrufbare URLs).

Soweit freigeschaltet, umfasst der Dienst außerdem die Anbindung an externe Systeme (z. B. Kasse Speedy und Etsy) sowie Stammdatenverwaltung (z. B. Artikel, Produktgruppen). Optional können KI-Hilfen über Mistral AI die Artikelpflege unterstützen (Erkennung gedruckter Speisekarten, Vorschläge für Allergen- und Zusatzstoff-Kennzeichnungen). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Modul- bzw. Tarifbeschreibung auf der Website. Nicht gebuchte Module müssen nicht bereitgestellt werden.

Der Anbieter stellt die Software im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Nutzung über das Internet bereit. Ein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

4. Shop und Endkunden

Der Kunde entscheidet über Sortiment, Preise, Rechtstexte und den Inhalt seines Shops. Er ist Verkäufer und Vertragspartner seiner Endkunden und verantwortlich für Steuer, Widerruf, Impressum und die Rechtmäßigkeit der Angebote.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter seinen Shop und einzelne Produkte bewirbt. Dazu gehört unter anderem eine Linkliste auf meinladen.online. Der Anbieter entscheidet über Auswahl, Platzierung und Dauer der Bewerbung.

Endkundenzahlungen im Shop nimmt der Kunde über sein Mollie-Konto entgegen (Merchant of Record). Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Kaufs. Die Plattform behält je Online-Zahlung 2 % vom Kaufpreis ein. Zahlung bei Abholung ohne diesen Abzug.

Je Online-Zahlung behält die Plattform 2 % vom Kaufpreis ein. Der Betrag kommt nicht obendrauf. Zahlung bei Abholung ohne diesen Abzug. Mollie berechnet für Verbraucher-Visa und -Mastercard aus dem Europäischen Wirtschaftsraum 1,80 % + 0,25 €, zuzüglich Umsatzsteuer auf diese Gebühr ( Preise bei Mollie> >). Weitere Verfahren und Tarife stehen auf dieser Seite. Die Gebühr von Mollie zahlt der Shop, getrennt von der Plattformprovision.

5. Kasse

Im Modul Kasse stellt der Anbieter die technische Anbindung an die gesetzlich erforderliche Sicherung (TSE) und den DSFinV-K-Export über fiskaly bereit. Der Kunde bleibt für die kassenrechtlichen Pflichten seines Betriebs verantwortlich, einschließlich Einrichtung, Meldung und Aufbewahrung. Der Anbieter schuldet keine steuerliche oder rechtliche Beratung und keine bestimmte Anerkennung durch Finanzbehörden im Einzelfall.

6. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung bzw. mit Bestätigung der Bestellung / Aktivierung des gewählten Tarifs zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

7. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt insbesondere:

• Zugang zur Plattform für die Dauer des Abonnements,
• Bereitstellung der gebuchten Funktionen,
• Hosting der Anwendung (derzeit bei Hetzner),
• zahlungsbezogene Abwicklung der Modulabos über den Zahlungsdienstleister Mollie,
• bei gebuchter Kasse die technische Anbindung an fiskaly.

Support erfolgt im üblichen Rahmen per E-Mail, sofern nicht anders vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• den Dienst nur im Rahmen geltenden Rechts und dieser AGB zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen,
• für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen bzw. importierten Daten selbst verantwortlich zu sein — insbesondere personenbezogene Daten (z. B. Mitarbeiterdaten, Stempelzeiten, Kassenvorgänge, Shop-Kundendaten) sowie Stammdaten (z. B. Artikel, Preise, Beschreibungen),
• bei Anbindung externer Systeme (z. B. Speedy und Etsy) die dort geltenden Nutzungsbedingungen einzuhalten und erforderliche Berechtigungen sicherzustellen,
• KI-Vorschläge (erkannte Gerichte, Allergene, Zusatzstoffe) selbst zu prüfen, bevor sie übernommen oder veröffentlicht werden,
• beim Modul Kasse die gesetzlichen Pflichten seines Betriebs zu erfüllen und nur berechtigte Geräte an die Kasse zu binden,
• beim Modul Shop Impressum, Datenschutz, AGB und Widerruf gegenüber Endkunden bereitzustellen und für den Inhalt des Shops einzustehen sowie die Bewerbung seines Shops und einzelner Produkte zu dulden, unter anderem in einer Linkliste auf meinladen.online,
• beim Modul Preisschilddruck sicherzustellen, dass nur Drucker im eigenen, berechtigten Netzwerk angesprochen werden und die angegebenen Druckeradressen korrekt sind,
• beim Modul Preistafel zu beachten, dass Anzeige-URLs ohne Login aufrufbar sind. Wer den Link kennt, kann die dort hinterlegten Artikel- und Preisinformationen einsehen. Der Kunde entscheidet, welche Inhalte öffentlich angezeigt werden, und ist für den Schutz der Links (z. B. Erneuern des Tokens) verantwortlich.

Der Kunde steht für die Rechtmäßigkeit seines Sortiments ein. Über Shop und Kasse darf er insbesondere nicht anbieten oder bewerben: rechtswidrige Waren und Dienstleistungen; Waffen, Munition und Sprengstoff; Betäubungsmittel und nicht verkehrsfähige Arzneimittel; Tabakwaren und E-Zigaretten an Minderjährige sowie den Verkauf, soweit er einer Erlaubnis bedarf und diese fehlt; Fälschungen und Markenrechtsverletzungen; pornografische oder jugendgefährdende Inhalte; Glücksspiel ohne Erlaubnis; Finanzdienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Kredite. Der Anbieter kann diese Aufzählung anpassen, wenn ein Zahlungsdienstleister oder das Gesetz das verlangt.

Bei einem konkreten Hinweis oder einem erkennbaren Verstoß kann der Anbieter den betroffenen Shop deaktivieren, die Bewerbung beenden und den Zugang zum Dienst sperren. Online-Zahlung setzt ein von Mollie geprüftes Händlerkonto voraus. Der Kunde prüft sein Sortiment selbst, bevor er es veröffentlicht. Liegt ein Hinweis oder ein erkennbarer Verstoß vor, schaltet der Anbieter den betroffenen Shop ab.

9. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise der jeweils gebuchten Module. Module können unabhängig voneinander abonniert und gekündigt werden. Sofern nicht anders ausgewiesen, sind die angegebenen Beträge Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlungsabwicklung der Modulabos erfolgt über Mollie. Der Kunde erteilt die für die wiederkehrende Abonnementzahlung erforderlichen Zahlungsermächtigungen per Karte oder SEPA-Lastschrift. Bei der Zeiterfassung kann die Abrechnung nach Mitarbeiterzahl erfolgen, bei der Kasse nach Terminals; eine andere Menge gilt ab der nächsten Abbuchung. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum betroffenen Modul bzw. zum Dienst nach vorheriger Mahnung vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen.

Neue Module können sieben Tage kostenlos genutzt werden. Die erste Abbuchung erfolgt acht Tage nach der Buchung, danach monatlich.

Ein Wechsel von der Starter-Kasse auf Pro wird für die restlichen Tage sofort anteilig berechnet. Der gezahlte Betrag bleibt. Der volle Pro-Preis gilt ab der nächsten regulären Abbuchung.

10. Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen — sofern nicht anders angegeben — auf unbestimmte Zeit bzw. für den gebuchten Abrechnungszeitraum und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Die Kündigung ist über die dafür vorgesehenen Funktionen im Kundenkonto oder per E-Mail an den Anbieter möglich. Es gelten die jeweils angegebenen Kündigungsfristen; fehlen solche Angaben, ist eine Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

Das Abo endet nicht von selbst. Wer die kostenlosen Tage nicht fortsetzen will, kündigt selbst im Kundenkonto oder per E-Mail, bevor die erste Abbuchung fällig wird. Sonst wird abgebucht und das Abo läuft weiter.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Kunde kann eine Firma stilllegen oder sein Konto entfernen. Damit stimmt er der Löschung seiner Daten zu, wie in der Datenschutzerklärung unter „Speicherdauer“ beschrieben. Sofort gelöscht werden unter anderem Shops mit ihren Bestellungen, die Zeiterfassung, Mitarbeiterdaten, Artikel, Kundenstammdaten, Rechnungsentwürfe, hochgeladene Bilder sowie Anschrift, Steuernummer, USt-IdNr. und Bankverbindung im Firmenprofil. Nach 30 Tagen folgen alle Eingangsbelege der Buchhaltung mit ihren Originaldateien (auch festgeschriebene), die Dateien zum Wareneingang, der Scan-Eingang und die Arbeitskopien. Kassendaten, ausgestellte Rechnungen und Buchungen bleiben gespeichert, freigegebene Archivdateien bis zum Ende ihrer Aufbewahrungsfrist. Gelöschte Daten lassen sich nicht wiederherstellen.

11. Verfügbarkeit und Störungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen Dritter (z. B. Netzbetreiber, Hosting, Zahlungsdienstleister, fiskaly) können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen. Der Kunde ist selbst für geeignete Datensicherungen der von ihm exportierbaren Daten verantwortlich, soweit dies technisch möglich ist. Zeitdaten der Zeiterfassung (Stempelungen, Korrekturprotokoll sowie Soll-, Ist- und Gleitzeitwerte) werden nach drei Jahren unwiderruflich gelöscht. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export (Tabelle oder Monatsjournal) selbst verantwortlich. Das Monatsjournal-PDF entsteht beim Export aus den gespeicherten Daten und steht nach der Löschung in der App nicht mehr bereit.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einhält, insbesondere nach § 147 AO und den GoBD (Bücher, Rechnungen, Buchungsbelege) sowie nach § 17 MiLoG und § 16 ArbZG (Arbeitszeitnachweise). Der Dienst ist kein Langzeitarchiv für diese Pflichten. Vor dem Stilllegen einer Firma oder dem Entfernen des Kontos muss der Kunde seine Unterlagen selbst exportieren und sicher aufbewahren, zum Beispiel über den Archiv-Download, den DATEV-Export, den DSFinV-K-Export und den Export der Zeiterfassung.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Inhalte und Daten, die der Kunde selbst eingibt oder aus Drittsystemen importiert, ist der Kunde verantwortlich — einschließlich Shop-Inhalten, Preisen, Rechtstexten und Kassendaten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Import-, Druck- oder Berechnungsergebnisse (einschließlich Zeiterfassung, Preisschildern, Preistafeln, Rechnungen und DSFinV-K-Export) den betrieblichen, arbeitsrechtlichen, steuerlichen, preisrechtlichen oder sonstigen Anforderungen des Kunden in jedem Einzelfall entsprechen; die fachliche Prüfung obliegt dem Kunden. KI-Vorschläge zur Speisekarte oder zu Allergen- und Zusatzstoff-Kennzeichnungen sind kein Nachweis der Vollständigkeit oder Richtigkeit. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Lesbarkeit auf Kundengeräten und keine Kompatibilität mit jedem Etikettendrucker, Bondrucker oder Fernseher.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

14. Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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